Baden-Württemberg läßt grüßen! Die Auszüge aus der heutigen Presserklärung sprechen für sich, was Bürgerbeteiligung und den Sinneswandel in Politik und Verwaltung angehen.
„Mit der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Planungsleitfaden haben wir vor rund zwei Jahren [2012/2013] ein Instrument geschaffen, mit dem die Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes systematisiert und strukturiert durchgeführt wird. Bürgerinnen und Bürger werden nun bei Infrastrukturvorhaben des Landes früh undverbindlich eingebunden“, sagte Staatsrätin Gisela Erler in Horb am Neckar. […] Die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist bei Planungs- und Bauprozessen nicht mehr wegzudenken“, lobte Gisela Erler das Engagement der Regierungspräsidien. Die Beteiligungsprozesse seien jeweils sehr individuell auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten. „Und sie bringen oft einen hohen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten“, betonte die Staatsrätin. […] Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer aus Freiburg ergänzte: „Ich bin fest davon überzeugt, wenn Politik und Verwaltung die Bürgerschaft gut informieren und beteiligen, haben wir einerseits die Chance, das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung zu stärken. Andererseits unterstützen wir aber auch diejenigen, die bereit sind, Verantwortung für dieGemeinschaft mit zu übernehmen! […] Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht in allen Fällen dazu führen, dass alle Beteiligten ein Projekt akzeptieren. Aber die Einbindung trägt zu einem ehrlichen und offenen Miteinanderund zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei“, betonte Staatsrätin Erler.
(Quelle: Zugriff: 12.11.2015, 22.50h https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/service/pressemitteilung/pid/zwei-jahre-planungsleitfaden-in-baden-wuerttemberg/
Man muss es nur wollen!