Jahrhundertereignis in Südbrookmerland:                                Bürgerentscheid am Sonntag, 24.04.2016

Mehr Demokratie fordert großen Reformschritt bei Bürgerbegehren

Am Sonntag findet in der ostfriesischen Gemeinde Südbrookmerland ein Bürgerentscheid statt. Thema ist der Ausbau der Gemeindestraße „Schwarzer Weg“, den der Rat vor genau einem Jahr beschlossen hatte. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilt, handelt es sich bei dem Bürgerentscheid um den ersten Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. Seit Einführung dieser „kommunalen Volksabstimmung“ im Jahr 1996 habe es erst 94 Abstimmungen gegeben. Mit Blick auf Bayern, wo es im gleichen Zeitraum über 1600 Bürgerentscheide gegeben habe, fordert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie für Niedersachsen einen großen Reformschritt: „Die vielen Bürgerentscheide in Bayern kommen nicht von ungefähr. Dort sind mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die Abstimmungshürden sind deutlich niedriger. Der Landtag muss dringend handeln.“ Der Bürgerentscheid sei ein seltenes Ereignis in Niedersachsen, statistisch finde in einer niedersächsischen Kommune alle 219 Jahre ein Bürgerentscheid statt.

Angesichts dessen zeigt sich der Verein Mehr Demokratie erfreut über den Bürgerentscheid in Südbrookmerland und fordert Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Weber erklärt: „Schön, dass es in Südbrookmerland einen Bürgerentscheid gibt. Wie man am Beispiel Klinik-Bürgerbegehren im Landkreis Aurich sehen kann, ist es in Niedersachsen nicht so einfach, alle Hürden dafür zu überwinden.“ Zwar sind laut Mehr Demokratie Reformschritte geplant wie die Senkung der Abstimmungshürde und die Streichung des Kostendeckungsvorschlages. Dies reiche aber nicht aus, um die Zahl der Bürgerentscheide zu steigern, so Weber: „Wer mehr Demokratie vor Ort will, muss z.B. auch Bürgerbegehren zu Planungsvorhaben erlauben. Bisher sind Bürgerbegehren zu diesen wichtigen Fragen verboten. Erst wenn das geändert ist, werden Bürgerentscheide in Niedersachsen häufiger stattfinden.“ Infolge des Südbrookmerlander Ratsbeschlusses vom vergangenen April wurde ein Bürgerbegehren gestartet, für das 4.522 Unterschriften gesammelt wurden, dreimal so viel wie erforderlich. Die Gemeinde plant den Ausbau der Straße „Schwarzer Weg“ und will den Ausbau mit Hilfe von Anliegerbeiträgen finanzieren. Daran entzündete sich die Kritik der Bürgerinitiative, diese seien für viele Anlieger kaum leistbar. Auch führe der geplante Ausbau zu mehr Verkehrsbelastung und zu höheren Geschwindigkeiten. Die Gemeinde argumentiert, dass die Straße aufgrund schlechten Untergrunds nur mit einer grundlegenden Sanierung dauerhaft erhalten werden könne und dass durch den Ausbau schwächere Verkehrsteilnehmer profitieren. Damit sich die Bürgerinitiative durchsetzt muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen, diese muss gleichzeitig 25 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl umfassen, also 3.774 Stimmen.

Dirk Schumacher Pressesprecher,Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen , Bremen, den 22. April 2016

(Hervorhebung: H.Scht)