Straßenausbaubeiträge – eine unendliche Geschichte! Oder geht es auch anders?
Anders geht es sicherlich (noch) nicht in der Gemeinde Westoverledingen! Bedauerlicherweise weigerten sich in der Sitzung des Tiefbauausschusses am 26.09.2018 die Politiker*innen bis auf eine Gegenstimme, neue Denkmodelle der Straßenbaufinanzierung zuzulassen, auch wenn es in der Region (Weener, Papenburg) schon veränderte Ansätze gibt. Das strikte Nein der Gemeindeverwaltung tat das Übrige.
Es ist richtig, dass Beitragserhebungen der derzeitigen Rechtslage entsprechen. Diese Rechtslage könnte sich aber über kurz oder lang massiv ändern und die Verhältnisse könnten danach komplett anders aussehen. In Anbetracht dessen muss jede Gemeinde mit ihren Bürger*innen zusammen Überlegungen anstellen, wie sie das Thema angehen will.
Die Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen hat in der Vergangenheit für ständigen großen Unmut und Streit in der Bevölkerung, in der Politik und in der Verwaltung gesorgt. Mittlerweile geht eine Welle der Empörung gegen die zugrundeliegenden Kommunalabgabengesetze durch alle Bundesländer. Bundesweit kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen und Gruppierungen gegen die Straßenausbaubeiträge und mobilisieren sich unübersehbar in den Medien.
Beispiele, nachzulesen auf den Webseiten des VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.):
„14.08.2018
Riesen-Resonanz auf Rote-Karten-Aktion in Thüringen. Die Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ des VDGN und der Bürgerallianz ist in Thüringen auf eine Riesen-Resonanz gestoßen. Die ersten 10.000 Karten waren schnell vergriffen.“
https://www.vdgn.de/news-single/article/riesen-resonanz-auf-rote-karten-aktion-in-thueringen/
BÜRGERALLIANZ THÜRINGEN gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. https://www.buergerallianz.de/
„15.08.2018
Kampf gegen Straßenausbaubeiträge Thema in Umschau-Sendung des MDR
Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz „Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlaß für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde.“
„07.09.2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V: Rot-Schwarz blockt ab“
Als Mitglied des VDGN hat es sich der rührige Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. zur Aufgabe gemacht, umfangreich über dieses Thema zu recherchieren und zu informieren. Für uns besonders wichtig: „Aus den Bundesländern / Niedersachen Straßenausbaubeiträge“ https://vssd.eu/niedersachen-strassenausbaubeitraege-01.html#a1973 Ende September 2018 hat die Stadt Stade bürger*innenfreundlich sich gegen Straßenausbaubeiträge entschieden!
Aktuell sind im hessischen Landtag Bestrebungen im Gange, die HGO- und KAG-Bestimmungen so zu ändern, dass Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden, und die Einnahmeausfälle aus dem Landeshaushalt erstattet werden (https://hessischer-landtag.de/content/126-plenarsitzung).
Der ebenfalls wie der VDGN bundesweit aktive VWE (Verband für Wohneigentum e.V.) hat in Hessen angesichts der anstehenden Landtagswahlen eine dynamische Aktionsgemeinschaft ins Leben gerufen, Näheres unter https://vwe-strabs.de/Startseite
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